Die EU-Innenminister betonen, dass sich die Mitgliedsstaaten „mit der Frage der Datenverschlüsselung“ beschäftigen und den Behörden Zugang verschaffen müssen.

(Bild: wk1003mike/Shutterstock.com)

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Trotz massiver Proteste aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik halten die EU-Innenminister an dem Plan fest, die Beihilfe von Dienstanbietern wie Apple, Facebook, Google, Threema, Signal oder WhatsApp zum Entschlüsseln zu fordern. In ihrer gemeinsamen Erklärung zu den jüngsten Terrorattacken etwa in Wien, Paris, Dresden und Nizza betonen sie, dass sich die Mitgliedsstaaten „mit der Frage der Datenverschlüsselung beschäftigen müssen“.

Die zuständigen Behörden müssten imstande sein, „digitale Beweise“ im Einklang mit den Gesetzen zu sammeln und zu verwerten, heißt es in dem Abschlusskommuniqué des informellen, per Video übertragenen Treffens der Innenminister am Freitag, das die Bürgerrechtsorganisation Statewatch vorab veröffentlicht hat. Polizei und Geheimdienste sollen also Zugang zu ausgetauschten Nachrichten im Klartext bekommen.

Quelle: heise.de